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Rechtsform: Einzelunternehmen
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE242045868
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 3 MDStV: Thomas Holecek

Disclaimer

Die auf dieser Homepage abgebildeten Produkte und Fahrzeuge dienen ausschließlich der Illustration und zeigen keinerlei (Qualitäts-) Beziehungen zwischen Radarwarnshop.de und den Automobilmarken sowie den abgebildeten und angebotenen Produkten. Irrtümer und Abweichungen von technischen Angaben vorbehalten. Sämtliche Marken sind in Schrift und Bild eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Urheber.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 12.01.2006)

§1 Allgemeines

Für alle Angebote und Verträge von Radarwarnshop.de (Inh. Thomas Holecek, Großenhainer Str. 38, 01689 Weinböhla) gelten die folgenden Bedingungen, welche auch für Angebote, Bestellungen und Lieferungen sowie Barverkäufe ihre Gültigkeit haben. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten, Bestellungen oder Verträgen. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich (per Briefpost) bestätigt wurden.

§2 Angebot & Preise

Die Angebote von Radarwarnshop.de erfolgen stets freibleibend. Irrtümer und Druckfehler stets vorbehalten. Alle veröffentlichten Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz von Radarwarnshop.de einschließlich Verpackung. Versandkosten gehen, soweit nicht anders vorab vereinbart, zu Lasten des Käufers. Jegliche Artikelpreise verstehen sich in EUR inklusive der zur Zeit gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland, insofern nicht ausdrücklich auf ausgewiesene Netto-Preise hingewiesen wird. Alle Leistungen beziehen sich nur auf das direkte Angebot. Sämtliche Folgekosten für Montage und eventuelle Demontage sowie alle damit verbundenen Nebenkosten der bezogenen Waren (z. B. bei Garantie oder Gewährleistung) gehen stets zu Lasten des Kunden.

§3 Zahlungsbedingungen

Die Versandkosten betragen 9,90 EUR per Vorkasse und Nachnahme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Sperr- oder Langgut, sowie für Auslandslieferungen erfolgen Aufschläge nach der jeweils aktuellen Preisliste. Bevor der Versand erfolgt, wird dem Kunden ein konkretes Angebot erstellt, das er dann nochmals bestätigen muss, aber auch ablehnen kann. Die Zahlung bei Auslandslieferungen ist nur per Vorkasse möglich. Falls der Kunde die Rechnung im Inland per Vorkasse begleicht, fallen keine Versandgebühren an. Die oben genannten Aufschläge entfallen aber in keinem Fall. Eventuelle Zinsforderungen oder sonstige Ausfälle, bedingt durch Rückbuchung eines vorab überwiesenen Rechnungsbetrages bei Nichtlieferbarkeit oder Stornierung, werden in keinem Fall folge geleistet. Ist mit einzelnen Kunden eine Sondervereinbarung (z. B. bei Lieferung auf Rechnung) getroffen, so geraten diese bei nichtvertragsgemäßer Zahlung automatisch ohne erforderliche Mahnung in Zahlungsverzug. Zahlungen des Käufers dürfen von Radarwarnshop.de zunächst auf ältere Zahlungsrückstände angerechnet werden. Bei Direkteinkäufen (Barverkauf) fallen keine Versandkosten an (ausgenommen der Zusatzkosten). Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5 Prozent über jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben. Ist Ratenzahlung vereinbart und gerät der Käufer mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird der gesamte noch offene Kaufrechnungsbetrag sofort fällig. Darüber hinaus sind allen Forderungen aus anderen Lieferungen Folge zu leisten. Radarwarnshop.de ist in diesem Fall auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zu stornieren und weitere Bestellungen zu verweigern. Dieser vorgenannte Absatz gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren angemeldet wurde.

§4 Lieferung / Rücksendungen

Liefertermine sind oft herstellerbedingt und können daher nicht generell festgelegt werden. Eine vorherige Vereinbarung kann jedoch getroffen werden. Dies muss in schriftlicher Form (per Briefpost) erfolgen. Radarwarnshop.de wird von der Lieferverpflichtung befreit, falls ein Vorlieferant durch gesonderte Umstände (Konkurs, Lieferprogrammänderungen, Betriebsstillegung etc.) nicht mehr liefern kann. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, sollte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Umstände (z. B. Energieversorgungsprobleme, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen usw.), gleichwohl diese Umstände bei Radarwarnshop.de oder bei einem Vorlieferanten auftreten, eine fristgerechte Lieferung verhindern. Der Käufer ist bis zum Eintreffen der Ware bei Radarwarnshop.de dazu berechtigt, jederzeit seine Bestellungen schriftlich (per Briefpost) zu stornieren. Der Käufer als auch Radarwarnshop.de sind ebenso dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls die Bestellung länger als 3 Monate in Verzug gerät, es sei denn es ist zuvor ausdrücklich auf eine Lieferzeit von mehr als 3 Monaten hingewiesen worden. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzügen oder aus einem Wegfall der Lieferverpflichtung können dem Besteller nicht angerechnet werden. Wird auf Wunsch des Bestellers eine Lieferverzögerung ab Lager veranlasst, so ist Radarwarnshop.de dazu berechtigt, evtl. auftretende Kosten bis zur Auslieferung der Ware an den Kunden weiterzureichen. Nur wenn der Besteller die zuvor vereinbarten Vorleistungspflichten (z. B. Bezahlung per Vorauskasse) erfüllt hat und die bestellte Ware frei am Lager verfügbar ist, veranlasst Radarwarnshop.de den Versand und ist damit zur Einhaltung der Lieferfristen verpflichtet. Radarwarnshop.de ist auch zu Teillieferungen berechtigt. Vor der Montage und Weiterverarbeitung ist die Lieferung auf Korrektheit zu sichten. Rücklieferungen von Warensendungen sind grundsätzlich schriftlich anzukündigen. Kosten nicht abgesprochener Rücksendungen trägt in jedem Fall der Kunde.

§5 Versand - Gefahrenübergang

Die Art und Weise des Versandweges kann Radarwarnshop.de nach eigenem Ermessen bestimmen. Ist keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden, haftet im Falle eines Schadens die Versicherung des jeweiligen Transportunternehmens. Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich auf ersichtliche Schäden und Vollständigkeit zu prüfen. Eine schriftliche Meldung muss bis 48 Stunden nach Erhalt bei uns eingehen. Sichtbare Transportschäden müssen vom Zusteller quittiert werden, um diese durch den Verkäufer bei der Transportversicherung geltend zu machen. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Verbraucher über. Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§6 Gewährleistung

Auf alle Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von 2 Jahren. Weiterführende Ansprüche können durch Zusicherung längerer Garantie- oder Gewährleistungsregelungen einzelner Hersteller erreicht werden. Bei Kaufleuten bestehen Ansprüche aus Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften von Produkten nur dann, wenn die Mängel oder das Fehlern der zugesicherten Eigenschaft unverzüglich, innerhalb der sich aus § 377 HGB ergebenden Fristen, schriftlich angezeigt und im einzelnen bewiesen werden. Radarwarnshop.de haftet unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: Radarwarnshop.de behält sich vor, die Mängelbeseitigung wahlweise durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung durchzuführen. Hierbei ist der Besteller verpflichtet, Radarwarnshop.de die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Keine Gewähr wird von Radarwarnshop.de für Mängel und Schäden erbracht, die aus eigenmächtigen Mängelbehebungsversuchen seitens des Bestellers, auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder fehlende bzw. nachlässige Behandlung zurückzuführen ist. Ein Gewährleistungsausschluss gilt auch bei handelsüblichen Abweichungen der gelieferten Waren von den Prospektangeboten bzw. Artikelinformationen. Von einer Geltendmachung der Mängelrügen bzw. eigenhändiger Rücksendungen bleiben die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des Bestellers grundsätzlich unberührt. Soweit Radarwarnshop.de über die vereinbarte Gewährleistungspflicht eine Kulanzleistung erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des Bestellers noch eine Rechtspflicht von Radarwarnshop.de anerkannt. Fristsetzungen von Kulanz- bzw. Ersatzleistungen seitens des Kunden sind ausgeschlossen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Radarwarnshop.de behält sich das Eigentum an ausgelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde bzw. Besteller darf Vorbehaltsware weder Verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen sind vom Besteller unverzüglich Radarwarnshop.de mitzuteilen. Der Besteller hat darüber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte von Radarwarnshop.de hinzuweisen. Radarwarnshop.de ist im Falle eines Zahlungsverzug des Bestellers dazu berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist dazu berechtigt, die an Radarwarnshop.de sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solang er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsmäßig nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, Radarwarnshop.de alle zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterstützung zu geben. Bei Zahlungsverzug ist Radarwarnshop.de berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder Rücktrittserklärung. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen Radarwarnshop.de ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind sowie Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§8 Vertragsanpassung - Rücktritt

Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht mehr vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse (siehe §4) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Radarwarnshop.de eintreten. Radarwarnshop.de ist dann berechtigt ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Radarwarnshop.de kann ferner vom Vertrag zurücktreten, falls sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufer gestellt wurde.

§9 Haftung

Der Einbau der bei uns bestellten Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Bei Garantie- oder Gewährleistugsansprüchen kann ein Nachweis (z. B. Montage-Rechnung der Werksatt) zum Ersatz verlangt werden. Durch den Einbau und die Montage der Kaufgegenstände kann die ABE bzw. die Zulassung des umgebauten KFZ erlöschen. Radarwarnshop.de weißt hiermit ausdrücklich darauf hin das der Einsatz mancher Produkte bei Gesetz verboten ist. Es ist ausschließlich Sache des Käufers sich mit der Rechtslage im jeweiligen In- und Ausland ausseinanderzusetzen, Radarwarnshop.de übernimmt keinerlei Haftung in dieser Sache.
Desweiteren weißen wir hier ausdrücklich auf folgende gesetzliche Regelungen im deutschen Recht hin:
Zum 01. Januar 2002 tritt die 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in ihren wesentlichen Teilen in Kraft. Sie enthält Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die Benutzung oder das betriebsbereite Mitführen von Geräten, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, wird verboten. Dazu zählen insbesondere die Radarwarn- oder Laserstörgeräte. Ein Verstoß gegen das Verbot wird ab dem 01. März 2002 mit einem Bußgeld von 75 EUR bewehrt. Zugleich werden vier Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen.
Quelle: Bundesverkehrsministerium

§10 Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das jeweils aktuelle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen Radarwarnshop.de und Kaufleuten sowie zwischen Radarwarnshop.de und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozeßordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz von Radarwarnshop.de

Die Rechtsbeziehungen zwischen Radarwarnshop.de und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Informationen zum Widerrufsrecht

Fernabsatzverträge sind Verträge über Lieferungen von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, Briefe, Kataloge, usw.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Einem Kunden, der als Verbraucher i.S.d. §13 BGB bestellt, steht ein Rückgaberecht (Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312d BGB) zu, wenn der Kaufvertrag ein Fernabsatzvertrag nach §312b BGB ist. Es kommt ein Fernabsatzvertrag mit Radarwarnshop.de Inh. Thomas Holecek, Großenhainer Str. 38, 01689 Weinböhla zustande. Die Rückgabefrist beträgt vierzehn Tage und beginnt nach Erfüllung der unsrigen Informationspflichten mit dem Wareneingang beim Käufer. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige schriftliche Anmeldung des Widerrufs. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Radarwarnshop.de Inh. Thomas Holecek, Großenhainer Str. 38, 01689 Weinböhla. Für Bestellungen bis 40,00 EUR Gesamtwert gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Kunden. Widerrufe zu Bestellungen über 40,00 EUR Gesamtwert gehen zu Lasten des Verkäufers. Alle Rücksendungen müssen als versichertes Paket eines Lieferunternehmens oder Spedition erfolgen, unfreie Pakete werden von uns nicht angenommen. Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der Käufer hat Wertersatz (im Sinne der AGB) für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Die Regelung zum Fernabsatzvertrag findet keine Anwendung bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

Achtung: Der Betrieb oder das betriebsbereite Mitführen der hier vetriebenen Geräte ist seit 01.03.2002 per Gesetz nicht gestattet.